Broadgun Software
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Broadgun Software – Nicole Nolden & Hans-Jörg Nolden GbR, Gracht 127, DE-45470 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend „Anbieter")

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Nicole Nolden & Hans-Jörg Nolden GbR (Broadgun Software). Sie gelten insbesondere für alle Verträge über den Erwerb von Softwarelizenzen, insbesondere der Produkte pdfMachine office, pdfMachine pro, pdfMachine ultimate, Sign Here und pdfMachine merge.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

Soweit Partnervertrag, Einzellizenzbedingungen oder Softwarepflege- und Supportverträge abgeschlossen werden, gelten diese vorrangig in der folgenden Reihenfolge: Partnervertrag, Einzellizenzbedingungen, Softwarepflege- und Supportvertrag, diese AGB.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Maßgebend für den Umfang der Leistungen des Anbieters ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Lizenzdatei übermittelt.

§ 3 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Lizenznehmer gegen Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Verfügung, die erworbene Software in der lizenzierten Anzahl von Installationen auf eigenen oder betrieblich genutzten Geräten zu nutzen.

Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Lizenzmodell (Einzelplatz, Mehrplatz, Unternehmenslizenzen). Eine Weitergabe der Software oder der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Lieferung / Bereitstellung

Die Bereitstellung der Software erfolgt elektronisch durch Download-Link und/oder Übermittlung eines Lizenzschlüssels per E-Mail. Ein Anspruch auf physische Lieferung von Datenträgern besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 5 Lieferfristen

Angegebene Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Frist schriftlich vereinbart wurde. Überschreitet die Lieferverzögerung 4 Wochen, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Auftragsänderungen oder -erweiterungen nach Vertragsschluss heben vereinbarte Liefertermine auf; es gelten dann neu zu vereinbarende Termine.

§ 6 Preise

Die Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Verpackungs- und Frachtspesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise.

§ 7 Zahlung

Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung kann per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank (bzw. ab 1999 dem maßgeblichen EZB-Leitzins) berechnet.

Bei Nichtzahlung behält sich der Anbieter vor, den Lizenzschlüssel zu deaktivieren und weitere Lieferungen zurückzuhalten.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da es sich bei der gelieferten Ware um Computersoftware handelt, erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Produkten gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Beginn der Vertragsausführung, wenn der Lizenznehmer ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert. Bei Fernabsatzverträgen über Softwarelizenzen (digitale Inhalte) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Download begonnen wurde oder der Lizenzschlüssel eingelöst wurde.

§ 9 Nutzungsrechte und Lizenz

Alle Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß den jeweiligen Einzellizenzbedingungen. Folgendes ist nicht gestattet:

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Software und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Verlust und Beschädigung angemessen zu versichern und dem Anbieter etwaige Ansprüche gegen die Versicherung im Schadensfall abzutreten.

§ 11 Updates und Support

Der Lizenznehmer hat Anspruch auf kostenfreie Updates (Bug-Fixes) innerhalb der lizenzierten Hauptversion. Neue Hauptversionen (Major Upgrades) können kostenpflichtig sein. Der Anbieter stellt technischen Support per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–17 Uhr MEZ) bereit.

§ 12 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen der Dokumentation und den in der Produktbeschreibung angegebenen Spezifikationen entspricht. Zeigt sich ein Mangel, behält sich der Anbieter vor, diesen durch Nachbesserung, Austausch oder Leistungsänderung zu beheben.

Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Lizenznehmer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Nicole Nolden & Hans-Jörg Nolden GbR haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, d. h. vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist darüber hinaus auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung des Anbieters begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 14 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Lizenznehmers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist Mülheim an der Ruhr.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Mülheim an der Ruhr.

Stand: Juni 2026